1. Gegenstand der Teilnahme- und Nutzungsbedingungen, Änderungen
1.1. Der Verband Mecklenburgischer Ostseebäder e. V., Konrad-Zuse-Straße 2, D-18057 Hansestadt Rostock (nachfolgend auch als der „Betreiber“ bezeichnet) stellt als Diensteanbieter im Sinne des § 16 des E-Commerce-Gesetzes auf den Dienst Digitaler Urlaubsbegleiter zur Verfügung, über welchen die ordnungsgemäß angemeldeten Teilnehmer über ihr Endgerät Informations- und Servicedienste des Betreibers nutzen können.
1.2. Die vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen regeln die Zurverfügungstellung der Dienste durch den Betreiber und die Nutzung dieser Dienste durch ordnungsgemäß angemeldete Teilnehmer.
1.3. Der Betreiber behält sich vor, diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird der Betreiber den Teilnehmer mindestens 30 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern der Teilnehmer nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Mitteilung diesen Änderungen widerspricht und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzt, so gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. In der Änderungsmitteilung wird der Betreiber den Teilnehmer auf sein Widerspruchsrecht, die entsprechenden Fristen für dessen Ausübung und auf die bei deren Nichteinhaltung eintretenden Rechtsfolgen hinweisen.
2. Anmeldung zur Teilnahme, Umgang mit Zugangsdaten, Beendigung der Teilnahme
2.1. Jede Nutzung der Progressive Web App des Digitalen Urlaubsbegleiters setzt die Anmeldung des Teilnehmers voraus. Die Anmeldung kann durch Eingabe von E-Mail-Adresse, individuellem Nutzernamen und Passwort erfolgen. Die während des Anmeldevorgangs vom Betreiber erfragten Kontaktdaten und sonstigen Angaben müssen vom Teilnehmer vollständig und korrekt angegeben werden. Der Digitale Urlaubsbegleiter steht ausschließlich natürlichen Personen zu deren ausschließlich privater Nutzung zur Verfügung.
2.2. Nach Eingabe aller Anmeldedaten durch den Teilnehmer werden diese vom Betreiber auf Vollständigkeit und Plausibilität überprüft. Sind die Angaben aus Sicht des Betreibers korrekt und bestehen aus Sicht des Betreibers keine sonstigen Bedenken, schaltet der Betreiber den Zugang frei. Ab Freischaltung des Zugangs ist der Teilnehmer zur Nutzung des Digitalen Urlaubsbegleiters im Rahmen dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen bis zum jeweiligen Log-Out berechtigt.
2.3. Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind vom Teilnehmer geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.
2.4. Es liegt weiter in der alleinigen Verantwortung des Teilnehmers sicher zu stellen, dass der Zugang zum Digitalen Urlaubsbegleiters und die Nutzung der auf der Progressive Web App zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch den Teilnehmer bzw. durch von diesen bevollmächtigten Personen erfolgt. Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten des Teilnehmers Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist der Betreiber unverzüglich zu informieren.
2.5. Der Teilnehmer ist dazu verpflichtet, seine Daten (einschließlich der Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer der Teilnahme eine Änderung der angegebenen Daten ein, so hat der Teilnehmer den Betreiber unverzüglich entsprechend zu verständigen.
3. Dienste und Inhalte auf dem Digitalen Urlaubsbegleiter
3.1. Der Betreiber stellt dem Teilnehmer auf dem Digitalen Urlaubsbegleiter unterschiedliche Informations- und Servicedienste zur zeitlich befristeten Nutzung zur Verfügung. Solche Dienste können z.B. das Verfügbarmachen von Daten, Informationen und sonstigen Inhalten (nachfolgend zusammenfassend als „Inhalte“ bezeichnet) sein, sowie die Möglichkeit, gewisse Daten Dritten (Gästemeldung) zu übermitteln.
3.2. Inhalt und Umfang der Dienste bestimmen sich nach den jeweiligen vertraglichen Vereinbarungen, im Übrigen nach den jeweils aktuell auf dem Digitalen Urlaubsbegleiter verfügbaren Funktionalitäten.
3.3. Zu den auf dem Digitalen Urlaubsbegleiter verfügbaren Diensten können auch Dienste Dritter (z.B. Leistungsträger) gehören, zu welchen der Betreiber lediglich den Zugang vermittelt. Für die Inanspruchnahme derartiger Dienste – die jeweils als Dienste Dritter kenntlich gemacht sind – können von diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten, auf die der Betreiber jeweils hinweisen wird.
3.4. Anspruch auf die Nutzung der auf dem Digitalen Urlaubsbegleiter verfügbaren Dienste besteht nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten beim Betreiber. Der Betreiber bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seiner Dienste. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.
3.5. Der Betreiber ist jederzeit berechtigt, auf dem Digitalen Urlaubsbegleiter bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste verfügbar zu machen und die Bereitstellung von Diensten einzustellen. Der Betreiber wird hierbei jeweils auf berechtigte Interessen der Teilnehmer Rücksicht nehmen.
4. Schutz der Inhalte, Verantwortlichkeit für Inhalte Dritter
4.1. Die auf dem Digitalen Urlaubsbegleiter verfügbaren Inhalte sind grundsätzlich urheberrechtlich oder durch sonstige Schutzrechte geschützt und stehen jeweils im Eigentum des Betreibers, der anderen Teilnehmer oder sonstiger Dritter, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die Zusammenstellung der Inhalte als solche ist allenfalls als Datenbank oder Datenbankwerk geschützt. Der Teilnehmer darf diese Inhalte lediglich gemäß diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen sowie im auf dem Portal vorgegebenen Rahmen nutzen.
4.2. Die auf dem Digitalen Urlaubsbegleiter verfügbaren Inhalte stammen teilweise vom Betreiber und teilweise von sonstigen Dritten. Inhalte sonstiger Dritter werden nachfolgend zusammenfassend „Drittinhalte“ genannt. Der Betreiber führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Aktualität der Drittinhalte. Dies gilt auch im Hinblick auf die Qualität der Drittinhalte und deren Eignung für einen bestimmten Zweck.
4.3. Soweit nicht in diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen oder auf dem Digitalen Urlaubsbegleiter eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder auf dem Digitalen Urlaubsbegleiter durch eine entsprechende Funktionalität ermöglicht wird, darf der Teilnehmer auf dem Digitalen Urlaubsbegleiter verfügbare Inhalte ausschließlich für persönliche Zwecke online abrufen und anzeigen. Dieses Nutzungsrecht ist auf die Dauer der vertragsgemäßen Teilnahme an dem Digitalen Urlaubsbegleiter beschränkt; ist es dem Teilnehmer untersagt, die auf dem Digitalen Urlaubsbegleiter verfügbaren Inhalte ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.
4.4. Zum Herunterladen sowie zum Ausdrucken von Inhalten ist der Teilnehmer nur berechtigt, soweit eine Möglichkeit zum Download bzw. zum Ausdrucken auf dem Digitalen Urlaubsbegleiters als Funktionalität zur Verfügung steht.
5. Umfang der erlauben Nutzung, Überwachung der Nutzungsaktivitäten
5.1. Die Nutzungsberechtigung des Teilnehmers beschränkt sich auf den Zugang zu dem Digitalen Urlaubsbegleiter sowie auf die Nutzung der auf dem Digitalen Urlaubsbegleiters jeweils verfügbaren Dienste im Rahmen der Regelungen dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen.
5.2. Für die Schaffung der im Verantwortungsbereich des Teilnehmers zur vertragsgemäßen Nutzung der Dienste notwendigen technischen Voraussetzungen ist der Teilnehmer selbst verantwortlich. Der Betreiber schuldet keine diesbezügliche Beratung.
5.3. Der Betreiber weist darauf hin, dass die Nutzungsaktivitäten des Teilnehmers im gesetzlich zulässigen Umfang überwacht werden können. Dies beinhaltet auch die Protokollierung von IP-Verbindungsdaten sowie deren Auswertungen bei einem konkreten Verdacht eines Verstoßes gegen die vorliegenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen und/oder bei einem konkreten Verdacht auf das Vorliegen einer sonstigen rechtswidrigen Handlung oder Straftat.
6. Unzulässige Aktivitäten
6.1. Dem Teilnehmer sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit dem Digitalen Urlaubsbegleiters untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Insbesondere sind dem Teilnehmer folgende Handlungen untersagt:
- das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
- die Verwendung von Inhalten, durch die andere Teilnehmer oder Dritte beleidigt oder verleumdet oder sonst in ihren Rechten verletzt werden;
- die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.
6.2. Weiters sind dem Teilnehmer auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf dem Digitalen Urlaubsbegleiters sowie bei der Kommunikation mit anderen Teilnehmern die folgenden Aktivitäten untersagt:
- die Verbreitung von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
- die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
- die Belästigung anderer Teilnehmer, z.B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen Teilnehmers sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;
- die Aufforderung anderer Teilnehmer zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogener Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;
- die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von auf dem Portal verfügbaren Inhalten, soweit dem Teilnehmer dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität auf dem Digitalen Urlaubsbegleiter ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird;
- die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation sowie solcher Inhalte bzw. Kommunikation, die geeignet sind/ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen (jeweils explizit oder implizit).
6.3. Ebenfalls ist es dem Teilnehmer jede Handlung untersagt, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb von dem Digitalen Urlaubsbegleiter zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme des Dienstanbieters übermäßig zu.
6.4. Sollte dem Teilnehmer eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonst wie unberechtigte Nutzung von dem Digitalen Urlaubsbegleiter bekannt werden, wird er sich an Tourismus, Freizeit & Kultur GmbH Kühlungsborn, Ostseeallee 19, D-18225 Ostseebad Kühlungsborn wenden. Der Betreiber wird den Vorgang dann prüfen und erforderlichenfalls nach eigenem Ermessen angemessene Schritte einleiten.
6.5 Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist der Betreiber berechtigt und gegebenenfalls auch verpflichtet, Aktivitäten des Teilnehmers zu überprüfen und gegebenenfalls geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören.
7. Sperrung von Zugängen
7.1. Der Betreiber kann den Zugang des Teilnehmers zu dem Digitalen Urlaubsbegleiter vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Teilnehmer gegen diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstößt oder verstoßen hat, oder wenn der Betreiber ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird der Betreiber berechtigten Interessen des Teilnehmers angemessen berücksichtigen.
7.2. Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt der Betreiber die Zugangsberechtigung und benachrichtigt den Teilnehmer hierüber per E-Mail.
7.3. Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert der Betreiber nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt den Teilnehmer hierüber per E-Mail. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Personen sind von der Teilnahme an dem Digitalen Urlaubsbegleiter dauerhaft ausgeschlossen.
8. Haftungsbeschränkung
8.1. Sollten dem Teilnehmer durch die Nutzung von dem Digitalen Urlaubsbegleiter zur Verfügung gestellten Diensten ein Schaden entstehen, so haftet der Betreiber nur, soweit der Schaden des Teilnehmers aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der Inhalte und/oder Dienste entstanden ist, und nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Betreibers.
8.2. In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet der Betreiber nicht. Im Übrigen ist die Haftung des Betreibers für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf die diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. Erfüllungsgehilfen des Betreibers.
9. Schlussbestimmungen
9.1. Sofern in diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Teilnahme an dem Digitalen Urlaubsbegleiters abgegeben werden, in Schriftform oder per E-Mail abzugeben. Die E-Mail-Adresse des Betreibers lautet info@kuehlungsborn.de. Die postalische Anschrift des Betreibers lautet Tourismus, Freizeit & Kultur GmbH Kühlungsborn, Ostseeallee 19, D-18225 Ostseebad Kühlungsborn. Änderungen der Kontaktdaten bleiben vorbehalten. Im Fall einer solchen Änderung wird der Betreiber den Teilnehmer hierüber in Kenntnis setzen.
9.2. Sollte eine Bestimmung dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt.
9.3. Diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG).
9.4. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen ergebenden Streitigkeiten ist, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, der Sitz des Betreibers.
